Gegen das Niedersächsische Polizeigesetz – Demos in Osnabrück und Hannover
Stell Dir vor, Du lebst Dein normales Leben, hattest nie Probleme mit der Polizei und wurdest auch noch nie geblitzt. Du gehst ins Stadion, genießt das Spiel Deines Lieblingsvereins und verhältst Dich vollkommen normal. Aber plötzlich wirst Du verhaftet. Man hält Dich für einen Gefährder und deswegen gehst Du direkt für zwei Monate ins Gefängnis. Einen Anwalt darfst Du erst nach einigen Tagen oder Wochen sprechen. Klingt nach Bananenrepublik und Unrechtstaat? Falsch. So kann es schon nächstes Jahr hier bei uns in Niedersachsen laufen.
Aus dem „Niedersächsischen Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Nds. SOG) soll das neue „Niedersächsische Polizeigesetz“ (NPOG) werden. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung sollen die Freiheitsrechte von uns allen – Fußballfans wie auch alle anderen Menschen – massiv beschnitten werden. Plötzlich reicht es aus, dass die Polizei jemanden als Gefährder einstuft und schon kann sie die Person für über zwei Monate in Haft nehmen. Aktuell geht das für höchstens zehn Tage. Und wer ist eigentlich Gefährder und wer nicht? Tja, das wird (mit Absicht?) nicht konkret beschrieben. Somit kann jeder einzelne Streifenpolizist entscheiden, wen man nun als Gefährder sieht und wen nicht – mit entsprechenden Folgen…
Außerdem soll die Polizei wie selbstverständlich Chatverläufe und E-Mails mitlesen dürfen. Bisher ist die Telefonüberwachung an hohe Hürden geknüpft. Das soll in Zukunft wegfallen und die Überwachung unserer Kommunikation soll dann zum Standardwerkzeug der Polizeiarbeit gehören. Genauso soll künftig die Polizei jemandem eine Fußfessel anlegen dürfen (bisher braucht es dafür die Entscheidung eines Richters) und der öffentliche Raum soll noch massiver videoüberwacht werden (Studien belegen seit Jahren, dass dadurch die Zahl der Straftaten nicht zurückgeht). Gerichtsurteile werden für all das dann nicht mehr gebraucht.
Deshalb rufen wir als Fanabteilung des VfL Osnabrück unsere MitgliederInnen, die Fans des VfL, aber auch jeden einzelnen Bürger dazu auf gegen das neue NPOG zu demonstrieren. In Bremen und NRW konnten ähnliche Änderungen durch Großdemonstrationen verhindert werden. Das wollen wir auch in Niedersachsen schaffen! Kommt deswegen am 24. August um 19 Uhr zum Hauptbahnhof in Osnabrück und fahrt am 8. September zur zentralen Großdemo nach Hannover.
Und eins noch: Natürlich sagen jetzt viele „Mir egal, ich hab ja nichts zu verbergen.“ Kann man so sehen – aber auch die kleinen Bescheissereien des Alltags, seien es kleine Tricks bei der Steuererklärung, kreative Müllentsorgung oder ähnliches, werden demnächst direkt bei der Polizei landen und somit direkt abgestraft. Ohne Richter wohlgemerkt. Willst Du das?
#noNPOG_OS #noNPOG
